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Politik und Gesellschaft

Paritätischer fordert aufgrund rasant steigender Energiekosten einen Gipfel zum Schutz sozialer Infrastruktur

Thermostat an einer Heizung.
Bild: ri/Pixabay

Der Paritätische Gesamtverband warnt in einer Pressemitteilung vom 2. September 2022 davor, dass die explodierenden Energiepreise die soziale Infrastruktur bedrohen, und fordert eine rasche Lösung für soziale Einrichtungen und Dienste.

Ohne eine rasche politische Lösung zur verlässlichen Finanzierung steigender Energiepreise für soziale Dienste und Einrichtungen drohen weite Teile der sozialen Infrastruktur eingeebnet zu werden, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Gefährdet sei das gesamte Spektrum sozialer Angebote, von Beratungsstellen bis zu Pflegeeinrichtungen, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom rechnen und noch nicht wissen, wie diese finanziert werden sollen. Nachverhandlungen mit den Kostenträgern stießen vielerorts auf immensen Widerstand und eine Umlage der Kosten auf die Nutzer*innen sei vielfach weder möglich noch den Betroffenen zumutbar. Der Paritätische fordert daher von Bund und Ländern entschlossene Maßnahmen, um soziale Einrichtungen in der Fläche zu erhalten und die Menschen, die auf diese angewiesen sind, zu schützen.

"Die derzeitigen Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Energie, treffen soziale Dienste und Einrichtungen mit voller Wucht", erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Der Versuch der einzelnen Einrichtungen, auf dem Verhandlungsweg ihre Finanzierung sicherzustellen, ist zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig."

Angesichts der verschiedenen Finanzierungsformen sozialer Einrichtungen zeichneten sich zudem unterschiedliche Probleme, jedoch überall eine dramatische Zuspitzung der Lage ab. Da, wo es sich um kommunal finanzierte Leistungen handelt, wie etwa in der Sucht- und Schuldnerberatung, sei das Risiko von Schließungen besonders hoch, wenn die Haushaltslage in den Kommunen ohnehin angespannt sei. In der Pflege drohten durch die steigenden Energiepreise ein eklatanter Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige und letztlich Unterversorgung, wenn sich Betroffene zu hohe Kosten nicht mehr leisten können.

Der Paritätische fordert einen Gipfel zum Schutz sozialer Infrastruktur. "Die aktuelle Lage verlangt genauso wie die Pandemie entschlossenes Handeln, um Einrichtungen und Dienste und deren Nutzer*innen in der Krise nicht alleine zu lassen", so Schneider. "Was es braucht, sind rasche, zielgerichtete und flächendeckende Hilfsmaßnahmen. Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände gehören an einen Tisch, um tragfähige Lösungen zu beraten und auf den Weg zu bringen. Es geht um nichts Geringeres als die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in Deutschland."

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